
Ist das wichtig?
Georg Renner 244 folgen Nov 12, 2026
Der Podcast "Ist das wichtig? - Politik für Einsteiger" erklärt in kurzen, etwa zehnminütigen Episoden aktuelle Fragen der österreichischen Innenpolitik. Er richtet sich an Zuhörer, die sich einen schnellen und verständlichen Überblick über politische Themen verschaffen möchten. Der Autor Georg Renner beantwortet Fragen wie "Wer sind die alle?", "Warum wird das und das diskutiert?" und "Ist das schon fix - und wie betrifft das uns?".
Folgen

„Presserat, ich komme“: Bei wem ihr euch künftig über diesen Podcast beschweren könnt
Der Österreichische Presserat, das Selbstkontrollorgan der Medienbranche, war bisher nur für Zeitungen und deren Webseiten zuständig. Jetzt öffnet er sich für reine Digitalmedien – auch für Podcasts. Was der Presserat ist, warum er als zahnlos gilt, was das mit der Medienförderung zu tun hat und warum „Ist das wichtig?“ selbst einen Antrag stellt.- Aussendung des Presserats: Neue Zuständigkeit für

„Wegwerfagenten“ und UNO-Spione: Österreich schließt eine peinliche Gesetzeslücke
Wien gilt seit Jahrzehnten als Paradies für Spione – auch, weil es bisher straffrei war, hier internationale Organisationen wie die UNO auszuspionieren. Die Regierung will das jetzt ändern: bis zu zehn Jahre Haft, neue Tatbestände und Strafen für sogenannte „Wegwerfagenten“. Was im Entwurf steht, wer ihn kritisiert und warum das auch euch betreffen kann.- Bundeskanzleramt: Statements zum Ministerr

79-mal mehr Förderung für Reiche? Warum das Zukunftsdepot trotzdem eine gute Idee ist
Die Begutachtung des Zukunftsdepots ist vorbei – und die Kritik ist heftig: Der Rechnungshof vermisst die Gegenfinanzierung, der ÖGB rechnet vor, dass nur zwei Prozent der Eltern den vollen Steuervorteil nutzen können, die Länder fürchten um ihre Einnahmen. Georg Renner erklärt, was im Gesetzesentwurf steht, was uns das Depot bringt und kostet – und warum er die Idee trotz der Kritik von links für

Hat Russland Sebastian Kurz gestürzt? Wohl eher nicht.
Jan Marsalek, untergetauchter Ex-Wirecard-Manager und mutmaßlicher russischer Spion, behauptet in neu aufgetauchten Chats, er habe Sebastian Kurz als Bundeskanzler gestürzt. Georg erklärt, worauf sich das bezieht – das Handy von Thomas Schmid –, warum der Kalender gegen Marsaleks Version spricht und weshalb die Ermittler trotzdem genau hinschauen.– Der ursprüngliche Bericht im britischen „Telegrap

Drei Impfungen, zwei Kammern, ein Probejahr: Impfen in der Apotheke ab 2027
Ab Frühjahr 2027 sollen Apotheken gegen FSME, Hepatitis B und Keuchhusten-Tetanus-Diphtherie impfen dürfen – das hat der Ministerrat beschlossen. Die Apothekerkammer will gleich mehr, die Ärztekammer spricht von „Themenverfehlung“ und wirtschaftlichen Interessen. Georg erklärt, was genau kommt, wer ausgenommen ist, warum beide Kammern recht haben und warum ein Ministerratsbeschluss noch lange kein

Alle wollen billiger fliegen – nur die Rechnung will niemand zahlen
Aus China hat Kanzler Christian Stocker angekündigt: „Wir werden die Flugabgabe senken.“ Alle neun Landeshauptleute jubeln, Verkehrsminister Hanke hat 30 Millionen Euro reserviert – gebraucht werden rund 60. Finanzminister Marterbauer sieht kaum Spielraum, NEOS-Staatssekretär Schellhorn teilt gegen die Länder aus. Georg erklärt, warum hier Standort-, Budget- und Klimalogik aufeinanderprallen und w

Die FPÖ bringt Regierungs-Social Media-Unsitten zu Fall
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Regel gekippt, die die Koalition erst 2025 beschlossen hat: Kabinettsmitarbeiter durften die Partei- und Privat-Accounts ihrer Minister betreuen. Das begünstige Regierungsparteien gegenüber der Opposition, sagt das Höchstgericht – beantragt hatte das die FPÖ. Georg erklärt, was das mit Parteispenden zu tun hat, warum der Rechnungshof seit Jahren warnt und wie es

Die AMS-Nachzahlung, einfach erklärt
Rund 135 Millionen Euro muss das AMS an etwa 100.000 Menschen nachzahlen – weil es 18 Jahre lang das Arbeitslosengeld von Geringverdienern zu niedrig berechnet hat. Georg erklärt, wie eine Oberösterreicherin den Fehler aufgedeckt hat, warum das eigentlich ein Versäumnis des Gesetzgebers ist, wer jetzt Geld bekommt und warum der Finanzminister trotzdem gelassen bleibt.– Ursprünglicher Bericht in de

Wie man einen Staatssekretär los wird
Bei der Regierungsumbildung im Jänner sollen laut Medienberichten zwei Staatssekretäre eingespart werden – als „Sparsignal“ von ÖVP und SPÖ. Was machen die sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eigentlich, was verdienen sie, wer sitzt wo – und wie wird man sie verfassungsrechtlich wieder los? Und: Bringt das budgetär überhaupt etwas? Georg Renner erklärt, warum das vor allem Symbolpolitik

Sollen hier geborene Kinder automatisch Staatsbürger werden?
Jeden Tag kommen in Österreich rund 50 Kinder zur Welt, die keinen österreichischen Pass bekommen, weil ihre Eltern keinen haben. Die Initiative „Ein Pass, der passt" will das ändern: Staatsbürgerschaft ab Geburt, wenn die Eltern schon Jahre legal hier leben. Der Bundespräsident ist dafür, ÖVP und FPÖ sind dagegen. Was derzeit gilt, was die Regierung plant – und warum die Debatte überfällig ist.-

Recht auf analoges Leben und Pensionsveto: Was die Senioren fordern
Der Seniorenrat fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf analoges Leben: Staatliche Leistungen sollen dauerhaft auch auf Papier, am Telefon oder persönlich zugänglich bleiben – nicht nur per App und ID Austria. Dazu wollen Ingrid Korosec und Birgit Gerstorfer als vollwertige Sozialpartner anerkannt werden, inklusive einer Art Vetorecht bei der Pensionsanpassung. Was dahintersteckt und warum da

1,1 Milliarden von Infineon, 319 Millionen von uns: Die Chipfabrik in Villach
Infineon investiert bis 2034 rund 1,1 Milliarden Euro in sein Werk in Villach – und die Republik zahlt 319 Millionen Euro dazu. Warum darf der Staat das überhaupt, wo die EU Beihilfen eigentlich verbietet? Was hat der EU-Chips-Act damit zu tun? Und ist es vernünftig, in einem Sparjahr einem profitablen Konzern einen dreistelligen Millionenbetrag zu überweisen? Darum geht es in dieser Folge- ORF: „

Wie man die Neutralität abschaffen würde
Am 26. Oktober feiern wir den Beschluss des Neutralitätsgesetzes. Georg nimmt den Nationalfeiertag zum Anlass, zu fragen, was diese Neutralität eigentlich ist, wer sie verteidigt und wer an ihr zweifelt – und wie man sie loswerden könnte, wenn man wollte. Mit einer offen deklarierten Meinung: Georg hält die Neutralität für ein Relikt.
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Wochenrückblick: Russen raus, Parkhilfe ok, Schellhorn läuft an die Tür
Österreich weist vier russische Diplomaten aus, der Fiskalrat sieht keine Stabilisierung der Staatsschulden, und das Bundesheer wird dreimal so teuer wie geplant. Dazu: ein lauter Kanzler im U-Ausschuss, der Prozessauftakt gegen Wolf und Schelling, Ludwig statt Babler an der Parteizentrale und ein Staatssekretär, der gegen eine verschlossene Tür läuft. Georgs Wochenrückblick – wichtig, aufregend,

Für jedes Kind mehr gibt es in Zukunft weniger Sozialhilfe
ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf die Sozialhilfereform geeinigt. Wer arbeiten kann, bekommt künftig nur noch einen Basisbetrag – die volle Summe gibt es nur bei nachgewiesenem Bemühen um Arbeit. Für Kinder sinken die Sätze, je mehr es sind. Georg Renner erklärt, was neu ist, wen es betrifft, wann es gilt und wo der Verfassungsgerichtshof noch mitreden könnte.
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"Neue Qualität der Respektlosigkeit" - der U-Ausschuss geht in die Verlängerung
Drei prominente ÖVP-Politiker – Karl Nehammer, Karoline Edtstadler und Wolfgang Sobotka – sind dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss diese Woche ferngeblieben. Die FPÖ hat den Ausschuss daraufhin um drei Monate verlängert, bis März 2027. Wir erklären, was der Ausschuss untersucht, warum die FPÖ das ganz allein darf, was eine Beugestrafe ist und warum die ÖVP von einem „Politiker-Schaulaufen“ spricht

Wird Wien am Donnerstag zu Paris? (Spoiler: Nein.)
Die ÖH ruft für Donnerstag zur Großdemo gegen das Unibudget auf – angemeldet sind 20.000 Menschen. Weil in Frankreich Schülerproteste zu landesweiten Unruhen eskaliert sind, warnt die FPÖ vor „Straßenterror“. Georg Renner erklärt, worum es bei der Demo geht, wer mitmarschiert, was das für den Verkehr in Wien heißt und warum er nicht mit französischen Verhältnissen rechnet.
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Brennerbasistunnel: Jahre später, hunderte Millionen teurer
Der Brenner Basistunnel geht erst 2034 in Betrieb statt 2032 – und kostet 11,7 statt 10,5 Milliarden Euro. Georg Renner erklärt, warum sich das größte Infrastrukturprojekt Österreichs verzögert, was das für Tirol und den Transitverkehr heißt und warum das eigentliche Problem nicht im Tunnel liegt, sondern in Bayern: Die deutsche Zulaufstrecke kommt frühestens 2043.
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"Verkauft's mei G'wand": Ex-Spitenbeamter rechnet mit Wien und NÖ ab
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wollen die Flugabgabe weg haben – der Flughafen Wien verliert Passagiere an Bratislava. Der frühere Budget-Sektionschef Gerhard Steger kontert: Beide Länder sitzen auf einem negativen Nettovermögen von 21 beziehungsweise elf Milliarden Euro und fordern die Streichung einer Steuer, an der sie selbst mitver

Regierungseinigungen, Teil III: Ein bisschen mehr, aber "leider nein" zu den Unis
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Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missin

Regierungseinigungen, Teil II: Neue Millionen für uns Medien
Teil zwei des Gipfel-Spezials: Das Medienpaket. Rund 50 Millionen Euro im Jahr fließen in die Zustellung abonnierter Zeitungen und in den Digitalfonds, dazu kommt ein Anti-SLAPP-Schutz gegen Einschüchterungsklagen. Monatelang gestritten hat die Koalition darüber, ob auch die Gratiszeitungen „Heute“ und „oe24“ Geld bekommen. Georg erklärt den Streit, das Ergebnis – und warum er hier selbst nicht ga

Regierungseinigungen, Teil I: 500 Euro für jedes Baby - und ein steuerfreies Depot bis 18
Die Regierungsspitze hat sich auf drei Pakete geeinigt – wir machen daraus drei Mini-Folgen. Teil eins: das Zukunftsdepot. Jedes Kind ab Jahrgang 2027 bekommt 500 Euro Startbonus, Eltern können bis zu 5.000 Euro im Jahr steuerfrei anlegen. Georg erklärt, wie das funktioniert, warum SPÖ und Finanzministerium lange gebremst haben – und wem das Modell am meisten bringt.
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Die Unis werden kürzen müssen - die Regierung hat schlicht zu wenig Geld
Besetzte Hörsäle, Demos am Ring, ein offener Brief aus dem AKH: Die Unis protestieren, weil ihnen die Regierung für 2028 bis 2030 nur 15,5 statt bisher 16,5 Milliarden Euro geben will – die Rektorinnen und Rektoren sagen, sie bräuchten 18. Am Samstag entscheidet die Regierungsspitze. Worum es in dem Streit geht und warum die Unis trotz aller Proteste wohl nicht viel mehr Geld bekommen werden.
Ist

Die Weintitel-Diktatur hat fertig
„Erste Lage", „Große Lage": Wer darf einem Wein diese Adelstitel verleihen? Bisher faktisch nur das Nationale Weinkomitee, ein Branchenverband. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Regel jetzt gekippt, weil das Komitee damit wie eine Behörde agiert, ohne dass ein Gesetz das vorsieht. Ein kurzes Update zu unserer Folge aus dem Juli – und was jetzt auf Minister und Nationalrat zukommt.Das VfGH-Erken

Richter und Staatsanwälte protestieren: "Die Zitrone ist ausgepresst"
Eine Woche lang wird an Österreichs Gerichten kaum verhandelt, heute haben 485 Richterinnen und Staatsanwälte im Wiener Landesgericht protestiert. Ihr Vorwurf: Die Justiz ist zu 120 Prozent ausgelastet, rund 300 Stellen fehlen, und das Doppelbudget sieht keine einzige zusätzliche vor. Georg erklärt, was die Standesvertretungen fordern, was das kosten würde – und warum lange Verfahren uns alle betr

Im Kessel nichts neues: Von Sanierungspaketen und türkiser Kommunikation
Eine halbe Milliarde Euro für Dämmung und Heizungstausch: Die Sanierungsoffensive 2027 ist eine gute Nachricht – aber großteils schon seit Juli bekannt. Georg Renner erklärt, was wirklich neu ist, ab wann ihr Förderungen beantragen könnt, warum drei ÖVP-Minister das Paket allein verkündet haben und ob das die effizienteste Art ist, Steuergeld für den Klimaschutz einzusetzen.
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Die wichtigste Verordnung des Jahres ist gerade rausgegangen
Auf der Stromrechnung zählt künftig nicht mehr nur, wie viel Strom wir verbrauchen, sondern auch, wie viel auf einmal. Die E-Control hat heute neue Regeln für die Netzentgelte festgelegt. Was der neue Leistungspreis ist, wer davon profitiert, wer draufzahlt – etwa mit E-Auto oder Wärmepumpe – und warum die Speicherbranche unzufrieden ist, besprechen wir in dieser Folge.Die Systemnutzungsentgelte-G

Community-Folge: Ausblick auf die Wärmewende - und eine Antwort auf Reddit, wie ich KI nutze
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute: Rückblick auf den Erneuerbaren-Fachdialog zur Wärmewende und eine Antwort, wie ich KI nutze.
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Wochenrückblick: Kein Medienpaket, illegale Herzchirurgie und Abschied von Andrea Kdolsky
Was war diese Woche abseits der regulären "Ist das wichtig"-Folgen los? Ein Rückblick von miserablen Inflations- und Arbeitslosenzahlen bis zu der immer noch weirden Eingenbau-Herzchirurgie im Burgenland.
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Wenn die Verwaltung (zu) gute Geschäfte mit Politikern macht - ohne Dokumentation
Ein Ex-NEOS-Chef als teurer Berater, ein Gefängnis-Webshop unter grüner Leitung, ÖVP-Sitzungen im Kanzleramt: Der Rechnungshof hat geprüft, was Ministerien unter Türkis-Grün an Parteien und deren Umfeld gezahlt haben. 32 von 43 Fällen waren nicht in Ordnung. Georg erklärt, was im Bericht steht – und warum es kein Skandal, aber trotzdem wichtig ist.Wollt ihr mehr wissen?Der Rechnungshofbericht „Aus

2,40 Euro mehr pro Amazon-Bestellung: Die Paketsteuer ist da
Seit 1. Oktober kostet jede Bestellung bei großen Online-Händlern wie Amazon, Zalando oder Temu zwei Euro Paketsteuer, mit Mehrwertsteuer 2,40 Euro. Georg Renner erklärt, wer die neue Steuer zahlt, warum die Regierung damit die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanziert, was Kritiker einwenden und warum das Gesetz wohl vor dem Verfassungsgerichtshof landet.Das Gesetz und die Unt

Roter Sonntag: Showdown im Match Zeiler-Babler zeichnet sich ab
Gerhard Zeiler will SPÖ-Chef werden, Andreas Babler denkt nicht an Rücktritt – und jetzt lädt Babler alle neun Landesparteichefs zum Krisentreffen nach Wien. Doch die SPÖ ist sich nicht einmal über die Spielregeln einig: Muss der Parteichef von allen Mitgliedern gewählt werden, oder reicht ein Parteitag? Was im Statut steht und was das für die Regierung heißt.Wollt Ihr mehr wissen?Der Standard: „R

Die SPÖ hat es nicht leicht: Kickls Spott und Zeilers Schatten
Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die neue Spritpreisbremse für Oktober und November beschlossen: 6,7 Cent weniger Mineralölsteuer, 3,5 Cent weniger Marge. Das war erwartbar. Spannender war die Debatte: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Sitzung genutzt, um sich über die Führungsquerelen der SPÖ rund um Gerhard Zeiler lustig zu machen – und Andreas Babler war gar nicht da. Ist das wichtig? Eh

Zeiler wagt sich aus der Deckung und will Babler ablösen
Gerhard Zeiler, Ex-ORF-Chef und Medienmanager, will SPÖ-Vorsitzender werden – und damit Andreas Babler ablösen, der Vizekanzler ist und erst im März wiedergewählt wurde. Warum die SPÖ in Umfragen bei 15 Prozent liegt, wer in der Partei für und gegen Zeiler ist, wie ein Wechsel nach dem Parteistatut überhaupt funktioniert und was das für die Regierung bedeuten würde.Die Meldung der "Krone" findest

Van der Bellens unverblümte Israelkritik
Bundespräsident Van der Bellen hat am Rande der UNO-Generalversammlung Israels Vorgehen im Westjordanland als Kriegsverbrechen bezeichnet. Israels Außenminister reagiert scharf, die Kultusgemeinde spricht von Parteinahme, das Kanzleramt distanziert sich, die Außenministerin verteidigt ihn. Was er gesagt hat, wer wie reagiert – und wer laut Verfassung eigentlich Österreichs Außenpolitik bestimmt.
I

Die größte Bremse für den höchsten (Sprit-)Preis
Diesel kostet so viel wie noch nie, und die Regierung reagiert: Ab 1. Oktober soll Tanken um gut zwölf Cent pro Liter billiger werden – durch eine Senkung der Mineralölsteuer und einen Eingriff in die Gewinnmargen, den ÖVP und NEOS im Juni noch abgeschafft hatten. Wie das funktioniert, was es uns bringt, was es kostet und warum Wirtschaft und Ökonomen warnen.
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Gleich zwei wichtige Wirtschafts- und Umweltgesetze auf einmal!
Die Regierung schickt zwei Umwelt-Gesetze in Begutachtung: Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte soll schneller werden – auch durch strengere Regeln für Einwendungen. Und das Verbot der CO2-Speicherung aus 2011 soll fallen. Wir besprechen, was CCS eigentlich ist, warum die Zementindustrie darauf wartet und warum Umweltorganisationen von einer teuren Scheinlösung sprechen.
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Die verwortakelte Zivildienst-Verlängerungslösung der Koalition
Die Koalition hat sich geeinigt, wie die geplante Verlängerung des Zivildiensts von neun auf elf Monate konkret ausschauen soll: durchgehend, gestückelt – oder ersetzt durch 400 Stunden Ehrenamt in fünf Jahren. Wir besprechen, warum das alles am Bundesheer hängt, was die Demografie damit zu tun hat und warum die Regierung dafür FPÖ oder Grüne braucht.
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Wochenrückblick: Die Wiener Kultur-Euroblamage und eine heiße Sondersitzung
Was war diese Woche abseits der regulären "Ist das wichtig"-Folgen los? Ein Überblick von Kultureuro bis zu schlechten Umfragen. Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation
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Endlich, ein Klimagesetz! (Ok, zumindest ein Entwurf.)
Mehr als fünf Jahre stand Österreich ohne gültiges Klimaschutzgesetz da – jetzt hat die Regierung ihren Entwurf in Begutachtung geschickt, samt Klimaneutralität 2040, zehn Jahre vor der EU. Konkrete Maßnahmen enthält das Gesetz aber keine. Was drinsteht, was fehlt, warum Grüne, NGOs und Industrie gleichermaßen unzufrieden sind – und was der Klimafahrplan 2027 damit zu tun hat.
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Die weitgehend erfundene Krisensitzung des Andreas Babler
„Geheime Krisensitzung", kolportierte Rochade, Dementis: Rund um SPÖ-Chef Andreas Babler überschlagen sich die Gerüchte – gibt er das Vizekanzleramt an Finanzminister Markus Marterbauer ab? In dieser Folge trennen wir, was gesichert ist, von dem, was Spekulation ist: über Umfragen im Keller, Indiskretionen aus dem innersten Kreis und die Frage, wie man solche Berichte richtig liest.
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Die Regierung bereitet sich auf die nächste Strompreis-Krise vor. Gut so.
ÖVP, SPÖ und NEOS haben einen Strompreisdeckel auf den Weg gebracht: Wird Strom jemals wieder so teuer wie 2022, soll der Preis automatisch bei zehn Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden – ohne Antrag, direkt auf der Rechnung. Wann der Mechanismus greift, wer ihn bezahlt, warum die E-Wirtschaft murrt und wieso am Ende wieder alles an den Grünen hängt.
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Es kommen wirtschaftlich schwere Zeiten. Ist Österreich vorbereitet?
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat in der ORF-Pressestunde wenig Anlass für Optimismus gesehen: Eine neue Welle hoher Energiepreise treibt die Inflation heuer über drei Prozent, das Wachstum wird noch schwächer als erwartet – und das Budget lässt der Politik kaum Spielraum. Außerdem fordert er die Pension mit 67. Georg erklärt, was hinter den Ansagen steckt, wer dagegenhält und was das für uns alle

Wochenrückblick: Kickls und seine "sagen sie ja nicht Schwesterpartei dazu"
Was war diese Woche abseits der regulären "Ist das wichtig"-Folgen los? Ein Überblick von Doskozil über eine Klima-Sondersitzung bis zu Kickls Sommergespräch.
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Die Koalition bekommt Risse
Während die schwarz-rot-pinke Koalition einen "Herbst der Ergebnisse" ausruft, richten sich SPÖ und ÖVP gegenseitig aus, was die andere Seite alles falsch macht. Wollt ihr mehr wissen?Der "Kurier" hat die Unfreundlichkeiten zwischen ÖVP und SPÖ gesammelt:https://kurier.at/politik/ausland/langsam-fragen-wir-uns-wie-soll-man-mit-diesen-roten-arbeiten/403189697
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Die Sozialhilfe-Reform kommt so noch lange nicht
Seit dem Wochenende liegt der Entwurf für die „Sozialhilfe Neu" von Ministerin Korinna Schumann auf dem Tisch: Fixsätze für Erwachsene, Mindestsätze für Kinder, eine Sachleistungskarte als App und eine Integrationsbeihilfe, bei der man sich die volle Leistung erst verdienen muss. Die ÖVP winkt ab und fordert degressive Kindersätze. Was drinsteht, wer was will – und ob das wichtig ist.Der "Standard

Österreichs Kinder bei PISA erstmals überdurchschnittlich - weil alle schlechter lesen können als früher
Die neuen PISA-Ergebnisse sind da: Österreich liegt erstmals in allen Bereichen über dem OECD-Schnitt – aber nur, weil die Werte weltweit auf historische Tiefstände gefallen sind. Beim Lesen verlieren unsere Jugendlichen mehr als ein halbes Lernjahr. Was die OECD testet, warum die Lesekompetenz global absackt und was Bildschirmzeit und KI damit zu tun haben – erklärt in sieben Fragen.Die weltweite

Update: Erste VfGH-Beschwerde gegen Kopftuchverbot - und keine Strafe nötig
Ein Update zu unserer Folge vom Freitag - und eine kurze Korrektur: Beim Verfassungsgerichtshof ist bereits eine erste Beschwerde gegen das Kopftuchverbot eingegangen - und zwar, anders als in der Folge behauptet, ohne dass dazu eine muslimische Familie erst eine Strafe hätte riskieren müssen. Die "Presse" hat als erstes über den Antrag berichtet: https://www.diepresse.com/41237946/kopft

Community-Folge: Wie hältst du es mit der Babler-Story, der Staatsfonds vs. Maastricht
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute: Wie hältst du's mit der Babler-Story in der Kleinen, ein spannendes Lesermail zum Staatsfonds und der Start in den Polit-Herbst.Links:Die kritisierte Story der "Kleine Zeitung" zu Babler

Sommerrevue Teil 2: Dem Insolvenz-Fonds der Regierung droht die Insolvenz
Zurück aus dem Urlaub und den Nachrichten-Anschluss verloren? Kein Problem. In der Serie "Sommerrevue" gehen wir die wichtigsten innenpolitischen Themen des Sommers durch. Heute: Die Koalition diskutiert, wie sie den Insolvenzentgelt-Fonds wieder auffüllen soll, dem 2027 das Geld auszugehen droht. Quellen: Der Rechnungshof-Bericht zum Insolvenzentgeltfonds:https://www.rechnungshof.gv.at/

Soll das Kopftuchverbot diesmal halten?
Seit 1. September gilt an Österreichs Schulen ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 – mit dem Schulstart wird es wirksam. Es ist der zweite Anlauf: Den ersten hat der Verfassungsgerichtshof 2020 gekippt, und auch diesmal bereiten Betroffene Anträge vor. Was das Gesetz vorsieht, wie die Regierung es begründet, warum Juristinnen und Juristen zweifeln – und ob das wichtig ist.Quellen:Das zib2-Inter

Graz am Rande der Pleite
Eine Woche nach Angelobung der neuen Stadtregierung verhängt Graz eine Haushaltssperre: Neue Förderansuchen werden nicht bearbeitet, Bestellungen gestoppt. Ist die zweitgrößte Stadt Österreichs pleite? Georg erklärt, was eine Haushaltssperre ist, wie Graz zu zwei Milliarden Euro Schulden kam – und warum das ein Lehrstück für Gemeindefinanzen in ganz Österreich ist.Bericht in der Kleinen Zeitung:ht

Österreichs Treibhausgas-Emissionen steigen wieder - aber mit einem Silberstreif am Horizont
Erstmals seit vier Jahren sind Österreichs Treibhausgas-Emissionen wieder gestiegen: um 0,7 Prozent auf rund 67,1 Millionen Tonnen, wie das Umweltbundesamt meldet. Schuld sind der kalte Winter und schwache Wasserkraft – aber nicht nur, zeigt eine Analyse der Uni Graz. Was das für die EU-Klimaziele bedeutet und warum uns das als Steuerzahler teuer kommen könnte.
Die Nahzeitprognose des Umweltbund

Zwei Schritte vor, einer zurück: Per Fax zur Informationsfreiheit
Seit einem Jahr gilt das Informationsfreiheitsgesetz: Wir alle haben ein Grundrecht darauf, von Behörden Informationen zu bekommen. Zum Jahrestag zieht das Forum Informationsfreiheit eine durchwachsene Bilanz: Vieles ist besser geworden – aber weil zwei Ministerien keine E-Mail-Anfragen der Plattform FragDenStaat.at mehr annehmen, müssen Anfragen dorthin jetzt per Fax verschickt werden. Im Jahr 20

Stockers sehr bescheidener Wunsch nach einem Pensionsfonds
Bundeskanzler Christian Stocker schlägt einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild vor: Rund 700 Millionen Euro jährlich aus den Gewinnen der Staatsbeteiligungen sollen langfristig veranlagt werden, um die Pensionen abzusichern. Wir erklären, wie das funktionieren soll – und rechnen nach, warum der Fonds neben dem Bundeszuschuss zu den Pensionen von zuletzt 32,8 Milliarden Euro pro Jahr ziemlich

Community-Folge: Zwei Fehler :( - und die Kosten keiner Klimapolitik
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at
Heute: Ich habe die Woche gleich zwei Fehler gemacht. Und, Hörerkritik: Nicht nur Klimapolitik kommt uns teurer - keine Klimapolitik wäre noch viel kostspieliger.
Das Gespräch mit Klimaökonomin Si

Sommerrevue Teil 1: Die verhaspelte Wehrdienst- und Zivildienst-Einigung
Zurück aus dem Urlaub und den Nachrichten-Anschluss verloren? Kein Problem. In der Serie "Sommerrevue" gehen wir die wichtigsten innenpolitischen Themen des Sommers durch. Heute: die Einigung der Koalition auf einen längeren Wehrdienst, den verschachtelten Kompromiss beim Zivildienst und die offene Frage, ob die Reform überhaupt durchs Parlament kommt.
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Geo

Islamisten-Deradikalisierer unter Islamismusverdacht
Die Regierung trennt sich von Derad, dem Verein, der seit zehn Jahren in Österreichs Gefängnissen mit verurteilten Islamisten arbeitet. Der Verfassungsschutz sieht Bezüge zur Muslimbruderschaft, Derad nennt das „völligen Irrsinn". Was hinter dem Vorwurf steckt, warum es keine Straftat braucht, um das Vertrauen zu verlieren, und was das für die rund 200 betreuten Personen bedeutet.
Details in der

Die rechte Nähe zwischen Freiheitlichen und Identitären
Lesetipp: Die Standard-Recherchen zu den Verbindungen zwischen Freiheitlicher Jugend und rechtsextremen Identitären.
https://www.derstandard.at/story/3000000336808/geheime-dokumente-belegen-pakt-zwischen-fpoe-jugend-und-identitaeren-sowie-braune-umtriebe
https://www.derstandard.at/story/3000000337154/gewalt-rassenschandejagd-und-frauenhass-bei-den-partnern-der-fpoe-jugend
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Eine CO2-Pipline um 10 Milliarden Euro
CO2 aus Fabriken einfangen, per Pipeline durchs Land pumpen und tief unter die Erde einlagern, damit es das Klima nicht aufheizt? Das ist in Österreich seit 2011 verboten – aber die Regierung hat sich vergangene Woche darauf geeinigt, dieses Verbot aufzuheben. Seither läuft eine Debatte über die Risiken dieser Technologie, vor allem aber darüber, wer die vielen Milliarden zahlt, die sie kostet.

Prikraf? Gesundheit!
Vizekanzler Andreas Babler will den Prikraf abschaffen – den Fonds, über den Privatspitäler den Kassenanteil für ihre Patientinnen und Patienten bekommen. Er spricht von 200 Millionen Euro für „Schönheits-OPs der Superreichen"; ÖVP, NEOS und die Branche widersprechen heftig. Was dieser Fonds macht, was an der Kritik dran ist – und warum die Rechnung nicht aufgeht.
Das Sommergespräch mit Babler f

Das Match um die höhere ORF-Gebühr hat begonnen
Die NEOS legen sich fest: Eine Erhöhung des ORF-Beitrags werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Nur: Können sie das überhaupt bestimmen? Wir schauen ins ORF-Gesetz – und finden ein mehrstufiges Verfahren, das ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher gerade in Gang setzen will. Wer da mitredet, warum die Regierung 93 Millionen Euro gestrichen hat und was das für uns alle bedeutet.
Wollt Ihr

Community-Folge: Politik als oberster Inflations-Treiber?
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Heute: Ist mein Jubel über die MWSt-Senkung berechtigt? Und was wurde aus den Überblicks-Folgen?
Hier noch der angesprochene ZEIT-Artikel über die Gebührenerhöhungen:https://www.zeit.de/2025/37/geme

Konkrete Dürrehilfe, vage Klimaversprechen
Nach tagelangem Streit hat sich die Regierung geeinigt: 240 Millionen Euro Dürrehilfe für die Landwirtschaft in vier Paketen – und ein Klimagesetz, das Klimaneutralität bis 2040 festschreibt, aber ohne konkret zu werden.
Wollt Ihr mehr wissen?
Hier könnt Ihr die Pressekonferenz zu der Einigung nachschauen:https://on.orf.at/video/14336667/pressekonferenz-zur-praesentation-des-duerre-hilfspakets

Bundeskanzler Stocker zur Einigung bei Klimagesetz & Dürrehilfen
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Freitagnachmittag nach heftigen Auseinandersetzungen auf Dürrehilfen für Österreichs Landwirte und ein Klimagesetz geeinigt. Georg hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker bei einem Mediengespräch am Rande von dessen „Österreich-Tour“ in Eisenstadt befragt, wie diese Einigung zustande gekommen ist und wie es um die vielzitierte „Eigenverantwortung“ steht, we

„Bist du so ein Klimafreak?" - ein Anruf bei den Grünen
Während die Regierungsparteien weiter um Dürrehilfen und Klimagesetz streiten, hat IV-Präsident Georg Knill im Ö1-Morgenjournal davor gewarnt, das Klimaziel 2040 rechtsverbindlich festzuschreiben – sonst würde „Klimafreaks Tür und Tor geöffnet".
Georg ruft bei den Grünen an, die dieses Ziel 2020 unter Türkis-Grün erstmals ins Regierungsprogramm verhandelt haben: Jakob Schwarz, Abgeordneter zum Nat

Die Koalition tut sich selbst mit einer kleinen Einigung schwer
Kurzes Update aus Wien: Hinter den Kulissen ringen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter um Dürrehilfen für die Landwirtschaft und das überfällige Klimaschutzgesetz. Georg hat mit Verhandlern gesprochen und erklärt, warum der Konflikt auch quer durch die ÖVP läuft, was morgen bei Christian Stockers Sommertour-Stopp in Eisenstadt passieren könnte – und warum dieser Streit um vergleichsweise wenig Geld ein Alarm

Good News: Die Politik ist nicht hilflos gegen die Teuerung
Die Inflation ist im Juli auf 2,8 Prozent gesunken – und rund die Hälfte des Rückgangs geht auf die Lebensmittelpreise zurück. Seit 1. Juli gilt die gesenkte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, und die Daten zeigen: Der Handel hat sie weitergegeben. Warum die Teuerung trotzdem nicht besiegt ist und was das für Löhne und Pensionen heißt – in sieben Fragen erklärt.
Details findest du bei der S

Die FPÖ schießt sich auf den Pig-ORF ein
Stiftungsrat Peter Westenthaler hat bei der Medienbehörde KommAustria eine Popularbeschwerde gegen die Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor eingebracht – unterstützt von 360 Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Was in der Beschwerde steht, was die Gegenseite sagt, ob eine Behörde eine ORF-Chef-Wahl überhaupt aufheben kann und warum das Verfahren rechtliches Neuland ist: die heuti

Bauernhilfen gegen Klimagesetz – kommt der Dürre-Kuhhandel?
Die Dürre hat Österreichs Landwirtschaft heuer mindestens eine Milliarde Euro Schaden beschert – und die Regierung streitet seit über einer Woche über ein Hilfspaket. Warum ÖVP, SPÖ und NEOS sich nicht einigen können, was unversicherte Bauern und das Klimagesetz damit zu tun haben und wieso die FPÖ mit einer Sondersitzung droht: die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Das z

IDW macht Sommerpause bis 3. August
Der Nationalrat hat mit 14. Juli seine Tagungsperiode beendet, die "Parlamentsferien" starten. Und auch "Ist das wichtig?" macht ein paar Tage Sommerpause. Wir nehmen unseren täglichen Rhythmus mit 3. August wieder auf - und ich verspreche, ich hole alles nach, was bis dahin innenpolitisch passiert. Schönen Sommer und bis 3. August!
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooper

Ein Telefonat mit Veit Dengler nach seinem Rauswurf aus den Neos
Nach seinem Verlangen zur getrennten Abstimmung des Budgets für die Parteiförderung haben die Neos ihren Parteigründer und Nationalratsabgeordneten Veit Dengler am Freitag aus der Partei und ihrem Klub ausgeschlossen - weil er, wie sie sagen, gegen Klubstatuten verstoßen habe, unter anderem dadurch, dass er eine interne Sitzung aufgezeichnet hat. Wie er diesen Tag und seinen Ausschluss erlebt hat,

Veit Dengler gegen das System Parteienförderung
Der Nationalrat beschließt das Doppelbudget für 2027 und 2028 – und ein Abgeordneter der Koalition schert aus: Veit Dengler (NEOS) stimmt gegen das Kapitel mit der Parteiförderung, die in Österreich im internationalen Vergleich extrem hoch ist. Georg erklärt, warum so ein Alleingang hierzulande fast nie vorkommt, was das freie Mandat bedeutet – und warum die Parteiförderung trotzdem bleibt, wie si

Stocker gegen Kickl, den Zerstörer
Bundeskanzler Christian Stocker hat mehreren Zeitungen gleichzeitig Interviews gegeben – und zwei Aussagen stechen heraus: seine scharfe Absage an die FPÖ unter Herbert Kickl („Wollen wir eine Republik in Trümmern?") und erstmals Offenheit für ein Wehrdienstmodell abseits von 8 plus 2. Georg hat die Interviews gelesen, damit ihr es nicht müsst – und erklärt, was dahintersteckt.
Zu einigen der Inte

Zwei Milliarden Euro Reserve: Der Rechnungshof schaut in die Schatz-Kammer
Zwei Milliarden Euro Rücklagen, Funktionärsbezüge, die um bis zu 203 Prozent steigen sollten, und Generalsekretäre, die mehr verdienen als der Wirtschaftsminister: Der Rechnungshof hat die Wirtschaftskammer geprüft – die Konsequenz aus dem Skandal, der im November Präsident Harald Mahrer das Amt gekostet hat. Georg Renner erklärt, was in den beiden Berichten steht und warum die Politik der Kammer

Was uns der Rücktritt von Stockers General sagen könnte
Nico Marchetti tritt als Generalsekretär der ÖVP zurück – offiziell, weil er sich ein zweites Standbein abseits der Politik aufbauen will. Dahinter steckt aber mehr: Kritik aus den Landesparteien, schlechte Umfragewerte und der alte Richtungsstreit der Volkspartei. Was ein Generalsekretär eigentlich macht, wer nachfolgen könnte und warum uns das alle etwas angeht – in dieser Folge.
Die Aussendun

Der Verfassungsgerichtshof legt sich mit den Wein-Lords an
Der Verfassungsgerichtshof prüft das Weingesetz: Ob ein Wein sich „Erste Lage" oder „Große Lage" nennen darf, entscheidet in Österreich das Nationale Weinkomitee – ein Branchenverband, an dessen Beschlüsse der Landwirtschaftsminister gebunden ist. Genau das könnte verfassungswidrig sein. Warum ein Weinetikett zur Grundsatzfrage über staatliche Macht und demokratische Verantwortung wird – darum geh

Torpedieren Doskozil und Fellner schon jetzt die Reformartnerschaft?
Keine 48 Stunden nach der gefeierten Einigung der „Reformpartnerschaft" kommt der erste große Konflikt – ausgerechnet aus der SPÖ: Die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Daniel Fellner warnen vor einem „Kahlschlag" bei den Spitälern. Auslöser ist eine Studie mit den Kriterien 180 Betten und 45 Minuten Erreichbarkeit. Was dahintersteckt – und warum Spitäler das härteste Reformthema Österreic

Darf der Bundespräsident Kids erlauben, länger aufzubleiben? Eigentlich nicht, aber...
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft Eltern in einem Video dazu auf, ihre Kinder fürs WM-Spiel Österreich gegen Spanien länger aufbleiben zu lassen. Sympathisch – nur zuständig ist er dafür nicht: Jugendschutz ist Ländersache. Georg erklärt, was der Bundespräsident eigentlich darf, warum es neun verschiedene Ausgehzeiten gibt und wieso das bald Geschichte sein könnte. Politik für Einsteig

Eine erste Einschätzung zur Reformpartnerschaft
Gestern Nacht um halb eins hat die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nach 13 Stunden Verhandlung eine grundsätzliche Einigung verkündet. Ich war heute im Bundeskanzleramt und schaue mir an, was in den vier Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie wirklich beschlossen wurde – von einheitlichem Jugendschutz bis zu kleineren Kindergartengruppen. Und warum mir der ganz g
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Nachhall: Geschichte. Politik. Vorarlberg.

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