Ist das wichtig?
Der Podcast "Ist das wichtig? - Politik für Einsteiger" erklärt in kurzen, etwa zehnminütigen Episoden aktuelle Fragen der österreichischen Innenpolitik. Er richtet sich an Zuhörer, die sich einen schnellen und verständlichen Überblick über politische Themen verschaffen möchten. Der Autor Georg Renner beantwortet Fragen wie "Wer sind die alle?", "Warum wird das und das diskutiert?" und "Ist das schon fix - und wie betrifft das uns?".
Folgen
Ein Telefonat mit Veit Dengler nach seinem Rauswurf aus den Neos
Nach seinem Verlangen zur getrennten Abstimmung des Budgets für die Parteiförderung haben die Neos ihren Parteigründer und Nationalratsabgeordneten Veit Dengler am Freitag aus der Partei und ihrem Klub ausgeschlossen - weil er, wie sie sagen, gegen Klubstatuten verstoßen habe, unter anderem dadurch, dass er eine interne Sitzung aufgezeichnet hat. Wie er diesen Tag und seinen Ausschluss erlebt hat,
Veit Dengler gegen das System Parteienförderung
Der Nationalrat beschließt das Doppelbudget für 2027 und 2028 – und ein Abgeordneter der Koalition schert aus: Veit Dengler (NEOS) stimmt gegen das Kapitel mit der Parteiförderung, die in Österreich im internationalen Vergleich extrem hoch ist. Georg erklärt, warum so ein Alleingang hierzulande fast nie vorkommt, was das freie Mandat bedeutet – und warum die Parteiförderung trotzdem bleibt, wie si
Stocker gegen Kickl, den Zerstörer
Bundeskanzler Christian Stocker hat mehreren Zeitungen gleichzeitig Interviews gegeben – und zwei Aussagen stechen heraus: seine scharfe Absage an die FPÖ unter Herbert Kickl („Wollen wir eine Republik in Trümmern?") und erstmals Offenheit für ein Wehrdienstmodell abseits von 8 plus 2. Georg hat die Interviews gelesen, damit ihr es nicht müsst – und erklärt, was dahintersteckt.
Zu einigen der Inte
Zwei Milliarden Euro Reserve: Der Rechnungshof schaut in die Schatz-Kammer
Zwei Milliarden Euro Rücklagen, Funktionärsbezüge, die um bis zu 203 Prozent steigen sollten, und Generalsekretäre, die mehr verdienen als der Wirtschaftsminister: Der Rechnungshof hat die Wirtschaftskammer geprüft – die Konsequenz aus dem Skandal, der im November Präsident Harald Mahrer das Amt gekostet hat. Georg Renner erklärt, was in den beiden Berichten steht und warum die Politik der Kammer
Was uns der Rücktritt von Stockers General sagen könnte
Nico Marchetti tritt als Generalsekretär der ÖVP zurück – offiziell, weil er sich ein zweites Standbein abseits der Politik aufbauen will. Dahinter steckt aber mehr: Kritik aus den Landesparteien, schlechte Umfragewerte und der alte Richtungsstreit der Volkspartei. Was ein Generalsekretär eigentlich macht, wer nachfolgen könnte und warum uns das alle etwas angeht – in dieser Folge.
Die Aussendun
Der Verfassungsgerichtshof legt sich mit den Wein-Lords an
Der Verfassungsgerichtshof prüft das Weingesetz: Ob ein Wein sich „Erste Lage" oder „Große Lage" nennen darf, entscheidet in Österreich das Nationale Weinkomitee – ein Branchenverband, an dessen Beschlüsse der Landwirtschaftsminister gebunden ist. Genau das könnte verfassungswidrig sein. Warum ein Weinetikett zur Grundsatzfrage über staatliche Macht und demokratische Verantwortung wird – darum geh
Torpedieren Doskozil und Fellner schon jetzt die Reformartnerschaft?
Keine 48 Stunden nach der gefeierten Einigung der „Reformpartnerschaft" kommt der erste große Konflikt – ausgerechnet aus der SPÖ: Die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Daniel Fellner warnen vor einem „Kahlschlag" bei den Spitälern. Auslöser ist eine Studie mit den Kriterien 180 Betten und 45 Minuten Erreichbarkeit. Was dahintersteckt – und warum Spitäler das härteste Reformthema Österreic
Darf der Bundespräsident Kids erlauben, länger aufzubleiben? Eigentlich nicht, aber...
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft Eltern in einem Video dazu auf, ihre Kinder fürs WM-Spiel Österreich gegen Spanien länger aufbleiben zu lassen. Sympathisch – nur zuständig ist er dafür nicht: Jugendschutz ist Ländersache. Georg erklärt, was der Bundespräsident eigentlich darf, warum es neun verschiedene Ausgehzeiten gibt und wieso das bald Geschichte sein könnte. Politik für Einsteig
Eine erste Einschätzung zur Reformpartnerschaft
Gestern Nacht um halb eins hat die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nach 13 Stunden Verhandlung eine grundsätzliche Einigung verkündet. Ich war heute im Bundeskanzleramt und schaue mir an, was in den vier Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie wirklich beschlossen wurde – von einheitlichem Jugendschutz bis zu kleineren Kindergartengruppen. Und warum mir der ganz g
Die Regierung macht Lebensmittel billiger . . . aber um welchen Preis?
Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf "Grundnahrungsmittel" von 10 auf 4,9 Prozent: Milch, Eier, Brot, Mehl und heimisches Obst werden billiger, Fleisch und Wurst nicht. Georg erklärt, warum es diesen krummen Steuersatz gibt, was eine durchschnittliche Familie spart, warum dem Staat dafür 400 Millionen Euro fehlen – und ab wann eine Semmel ein Grundnahrungsmittel ist und ab wann nicht.
Wollt Ihr
Brauchen wir wirklich eine Bundesstaatsanwaltschaft? Die Koalition will jetzt eine haben.
Überraschend hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS heute eine Einigung über die Bundesstaatsanwaltschaft verkündet: Künftig soll nicht mehr die Justizministerin an der Weisungsspitze der Staatsanwälte stehen, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium. Was das bedeutet, warum die Regierung dafür die FPÖ oder die Grünen braucht – und warum der Gesetzesentwurf noch nicht da ist.
Wollt Ihr mehr wisse
Sporrers Spar-Amnestie ist abgesagt
Österreichs Gefängnisse sind zu mehr als 108 Prozent belegt. Justizministerin Anna Sporrer wollte deshalb rund 500 Häftlinge vorzeitig entlassen – doch die Koalition hat die Idee gestern begraben. Stattdessen sollen ausländische Straftäter künftig leichter und auch gegen ihren Willen abgeschoben werden. Wir erklären die neue Strafvollzugs-Novelle, warum die Amnestie gescheitert ist und was das gro
Karner verdoppelt Belohnung für heimreisende Syrer
Innenminister Gerhard Karner bietet Syrerinnen und Syrern bis zu 3.000 Euro, wenn sie freiwillig nach Syrien zurückkehren. Die befristete „Rückkehraktion Syrien" läuft von Juli bis September. Warum die Republik dafür Geld in die Hand nimmt, wer wie viel bekommt – und warum ausgerechnet jene mit unsicherem Aufenthalt die höhere Summe erhalten: Das erklären wir in dieser Folge.
Wollt Ihr mehr wissen
Holzleitner will Unis zur Zusammenarbeit verdonnern
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) will Österreichs Hochschulen umbauen: Künftig soll „Ein Standort, ein Studium“ gelten, parallele Angebote von Uni und FH am selben Ort sollen wegfallen. Dazu kommen ein Teilzeitstudium, das Aus für die Kettenverträge und neue Machtstrukturen an den Unis. Georg Renner erklärt, was dahintersteckt, wen es betrifft – und warum noch gar nichts fix ist
Die Neun und ihre Minimalvorstellung einer Gesundheitsreform
Am Grundlsee haben sich erstmals alle neun Bundesländer auf eine gemeinsame Position zur Gesundheitsreform geeinigt – kurz vor der Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck. Ein Durchbruch? Georg Renner erklärt, worauf sich die Länder verständigt haben, wer überhaupt mitredet – Bund, Länder und Sozialversicherung – und warum er fürchtet, dass gerade dieser Schulterschluss eine wirklich große Reform e
Wiederkehr streicht Erstklasslern in Gym und Mittelschule die Schul-Devices
Im neuen Doppelbudget verschiebt die Regierung die Schüler-Laptops um ein Jahr: Die vergünstigten Geräte gibt es künftig erst ab der sechsten Schulstufe. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) spart damit 30 bzw. 50 Millionen Euro – begründet die Sache aber auch pädagogisch. Georg Renner erklärt, wen das trifft, ab wann es gilt und warum hinter dem Detail eine europaweite Debatte steckt.
Wol
Was Clemens Pig jetzt mit dem ORF bevorsteht
Nach einer 16-stündigen Marathonsitzung hat der ORF-Stiftungsrat Clemens Pig zum Generaldirektor ab 2027 bestellt – mit 21 von 35 Stimmen im ersten Wahlgang. Wer ist der bisherige APA-Chef, was steht in seinem 129-Seiten-Konzept „Vom Rundfunk zur Plattform der Gesellschaft", und was bedeuten Sparzwang, Programmdurchforstung und das Aus der Radiodirektion für uns? Eine Einordnung für Einsteiger.
Wo
Marterbauers Plan für die nächsten beiden Jahre: Warum, wie viel und wer zahlt?
Finanzminister Markus Marterbauer hat das Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgelegt. Aber was ist so ein Budget eigentlich, wer beschließt es – und warum gleich für zwei Jahre? Georg erklärt, wo die Koalition spart, wen die Lohnnebenkostensenkung entlastet, was das EU-Defizitverfahren damit zu tun hat und warum uns diese abstrakten Milliarden alle ganz konkret betreffen.
Wollt ihr mehr wissen?
Al
ORF vor der Wahl: Turnher suspendiert Strobl, Westenthaler schwärzt Wolf an
Drei Tage vor der Wahl des neuen ORF-Generaldirektors geht es am Küniglberg rund: Generaldirektorin Ingrid Thurnher stellt den bestbezahlten ORF-Manager Pius Strobl wegen Compliance-Vorwürfen frei – und lässt prüfen, ob ZIB2-Anchor Armin Wolf mit einem Posting über eine Bewerberin gegen den Ethikkodex verstoßen hat. Georg Renner erklärt, was dahintersteckt und was das mit der Bestellung am Donners
Österreich schlägt Deutschland im Rennen um Sitz im UN-Sicherheitsrat
Österreich ist in den UNO-Sicherheitsrat gewählt worden: Mit 131 Stimmen holt sich das Land einen der beiden Sitze der westeuropäischen Gruppe für 2027 und 2028 – gemeinsam mit Portugal, während Deutschland überraschend durchfällt. Was dieser Sitz bedeutet, warum gleich drei EU-Länder darum gekämpft haben und ob das für uns eigentlich etwas ändert, ordnet Georg in dieser Folge ein.
Wollt Ihr mehr
Inflation bei 3,7 Prozent: Stockers 2-1-0-Spruch ist gescheitert
Die Inflation ist im Mai auf 3,7 Prozent gestiegen – fast das Doppelte der zwei Prozent, die sich Kanzler Christian Stocker mit seiner „2-1-0-Formel" vorgenommen hat. Wir schauen, warum die Teuerung wieder anzieht, was das kurz erreichte 2-Prozent-Ziel wirklich wert war und wie uns das alle im Geldbörsel trifft. Politik für Einsteiger, in sieben Fragen.
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Statistik Austria,
Die SPÖ will die Wehrdienst-Verlängerung begraben
Die SPÖ prescht mit einem eigenen Modell in die festgefahrene Debatte um den Wehrdienst: sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Übungen, das „6+2"-Modell. Die Experten-Kommission und Militäranalyst Franz-Stefan Gady plädieren dagegen für 8+2. Warum die Koalition seit Monaten feststeckt, was länger dienen für junge Männer und Firmen hieße – und warum Georg das „Herumgeeiere" kritisch sieht.
Community-Folge: Hetze ich Pensionisten und Studenten gegeneinander auf?
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at
Heute: Zwei peinliche Errata in Sachen ORF; Hörerkritik an meiner Berichterstattung zu Pensionen und Uni-Budgets; und Dank an euch alle für einen erfolgreichen Mai
Ist das wichtig? ist ein Podcast
Der BVAEB-Überfall auf die öffentlich Bediensteten
Still und leise an einem Freitagnachmittag hat die BVAEB, die Krankenkasse der öffentlich Bediensteten, Eisenbahner und Bergleute, eine Entscheidung verkündet, die mehr als 1,2 Millionen Versicherte direkt im Geldbörsel spüren: Ab 1. Juni verdoppelt sich der Selbstbehalt beim Arztbesuch von 10 auf 20 Prozent. Was das konkret heißt, wen es trifft und warum die Kasse das macht.
Wollt Ihr mehr wissen
Turnher will nicht ORF-Chefin bleiben, Bewerberfeld steht
Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen – jetzt steht fest, wer den ORF führen will. Interimschefin Ingrid Thurnher verzichtet überraschend, APA-Boss Clemens Pig steigt als Favorit ins Rennen. Wer sonst noch antritt, warum ÖVP und SPÖ mitreden und wie das neue europäische Medienfreiheitsgesetz die Wahl am 11. Juni verändert: Georg Renner erklärt, worauf es bei der ORF-Bestellung jetzt ankommt.
Wollt Ih
Kurz wirft Grünen Pilnaceks Tod vor
Im Podcast der deutschen CDU hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwere Vorwürfe erhoben: Die Grünen hätten als sein Koalitionspartner die Justiz instrumentalisiert – und damit den früheren Sektionschef Christian Pilnacek in den Suizid getrieben. Auch die Verfahren gegen ihn selbst seien „politische Justiz" gewesen. Georg ordnet ein, was an den Vorwürfen dran ist – und was Kurz dabei alles weglässt.
Wo
Mattles Reformminimum: Nur noch mit "Gatekeeper" ins Spital?
Endlich ein bisschen Bewegung bei der Reformpartnerschaft: Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat heute, gemeinsam mit dem WIFO, eine Studie zu den Strukturproblemen im österreichischen Gesundheitssystem vorgestellt – und drei konkrete Vorschläge dazugelegt: Finanzierung aus einer Hand, bessere Patientensteuerung und Ausbau der Primärversorgung. Reicht das für eine echte Reform? Und was wür
Margit Kraker on fire: Pensionen, Parteien, Relikte
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat am vergangenen Wochenende einen Doppelschlag hingelegt: Erst ein 36-seitiges Papier mit 15 Reformvorschlägen für das Gesundheitssystem, dann ein Ö1-Interview, in dem sie der Regierung von Budget über Unis und Parteiförderung bis ORF ordentlich Feuer unterm Hintern gemacht hat. Warum das ungewöhnlich ist – und ob die Regierung das ernst nehmen sollte –, bes
FPÖ-Nationalratspräsident bestellt FPÖ-Beamten in den wichtigsten Job
Ab 1. August leitet der bisherige Sektionschef Roland Weinert die Parlamentsdirektion. Er folgt damit dem langjährigen Amtsinhaber Harald Dossi nach. Weinert ist ein erfahrener Spitzenbeamter – aber er ist auch Burschenschafter, Ex-Kabinettschef von Heinz-Christian Strache und Gründer einer FPÖ-Ortsgruppe. Vergeben hat den Posten der FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Warum diese Bestell
Bei den Unis kräftig sparen, die Pensionen um drei Prozent erhöhen
Während die Regierung gerade bei den Universitäten eine Milliarde Euro einspart – wir haben gestern darüber geredet –, haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS heute auf das andere Ende des Budgets festgelegt: Die Pensionen werden 2027 um 2,95 Prozent erhöht. Das ist zwar ein Viertelprozentpunkt unter der erwarteten Inflation, dem Staat bringt das im Vergleich zur vollen Wertsicherung 280 Millionen Euro – kos
Die "wir wollen die besten Köpfe"-Regierung streicht die Unis zusammen
Die 22 öffentlichen Universitäten Österreichs steigen gemeinsam mit ÖH, Gewerkschaft und Arbeiterkammer auf die Barrikaden: Sie befürchten eine Milliarde Euro weniger Budget für die nächsten drei Jahre und rufen für den 27. Mai zur Großdemo auf. Aus dem Hochschulstrategieprozess der Regierung steigen sie aus. Georg erklärt, woher die Zahl kommt, was wirklich dahintersteckt und warum die Unis so he
Armin Wolfs Vorschlag für eine neue ORF-Aufsicht
In dieser Folge von Ist das wichtig? geht es um die Zukunft des ORF – und damit um die Zukunft unserer Medienlandschaft. Georg Renner analysiert die aktuelle Debatte um die Wahl des nächsten Generaldirektors (Amtsantritt: 1. Jänner 2027, Wahl am 11. Juni):
Armin Wolfs Reformvorschlag: Wie der ORF-Stiftungsrat unabhängiger werden könnte – mit 15 statt 35 Mitgliedern, mehr Profis statt Parteifrakt
Stocker geht auf Sommertour - auf Kosten des Kanzleramts, nicht der ÖVP
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geht im Juli und August auf Sommertour: In allen neun Bundesländern stellt er sich Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Was an dieser Tour aber besonders ist: Organisiert wird sie nicht von der ÖVP, sondern vom Bundeskanzleramt. Und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählt Meinungsforscher Peter Hajek nach repräsentativen Kriterien aus. Warum das interessant is
Stocker verschiebt die Reformpartnerschaft
Eigentlich sollten bis Ende Juni konkrete Ergebnisse der Reformpartnerschaft auf dem Tisch liegen. Eigentlich. Jetzt hat Bundeskanzler Christian Stocker den Zeitplan um ein halbes Jahr nach hinten verschoben – und ein „Profil"-Bericht zeigt, warum: Ein Experten-Vorschlag für einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems liegt in der Schublade. Warum sich nichts bewegt und was das für uns bedeutet,
Wozu Österreich seine Eurofighter braucht
Gleich zweimal in zwei Tagen mussten die Eurofighter des Bundesheers aufsteigen, um Flugzeuge der US-Luftwaffe abzufangen – einmal sogar ohne gültige Überfluggenehmigung. Was über dem Toten Gebirge passiert ist, warum das gut zur laufenden Debatte über die Nachbeschaffung unserer Kampfjets passt und worum es bei den zehn Milliarden Euro für 36 neue Flieger geht, besprechen wir in dieser Folge.
Wo
Tzitzikostas wagt das Unmögliche: Ein Ticket für Bahnreisen durch Europa
Ein Klick, ein Ticket, eine Bahnfahrt quer durch Europa – die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der grenzüberschreitende Zugreisen endlich so einfach machen soll wie eine Flugbuchung. „Single Ticketing" heißt das Schlagwort. Was da auf dem Tisch liegt, wer dafür und wer dagegen ist und wann wir das spüren werden – darum geht's in der heutigen Folge.
Wollt Ihr mehr wissen?
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Die Regierung macht jedes Amazon-Packerl um zwei Euro teurer
Finanzminister Markus Marterbauer hat den Gesetzesentwurf für eine neue Paketsteuer in Begutachtung geschickt: Ab 1. Oktober werden Pakete großer Onlinehändler um zwei Euro teurer – inklusive Bestellungen bei kleinen heimischen Händlern, wenn die über Amazon und Co. verkaufen. Warum die Steuer ursprünglich nur Temu und Shein treffen sollte und warum die Wirtschaftskammer Sturm läuft.
Wollt Ihr meh
Ludwig gibt Anti-Israel-Demonstranten Paroli
Diese Woche steigt in Wien das Finale des Eurovision Song Contest – und parallel dazu mehrere Demos gegen die Teilnahme Israels. Schon am Europatag haben pro-palästinensische Demonstranten die Reden von Bürgermeister Michael Ludwig und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger niedergebrüllt. Was da passiert ist, wer dahintersteht und was uns die Sicherheitsmaßnahmen rund um den ESC kosten – darum geh
Wochenrückblick: Meinl-Reisingers Eurovision, Tiroler FPÖ vs Kirche
Was war diese Woche wichtig, was war aufregend und was einfach nur weird in der österreichischen Politik? Eine kurze Zusammenfassung zum Wochenende.
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg
Die muslimische Mehrheit an Mittelschulen
39 Prozent der Wiener Pflichtschüler sind muslimisch, in den öffentlichen Mittelschulen sogar 46 Prozent. Diese Zahlen der Bildungsdirektion haben diese Woche eine heftige Debatte ausgelöst – und die ÖVP-Parteiakademie hat zeitgleich ein Konzept gegen den „politischen Islam" vorgelegt. Georg erklärt, woher die Zahlen kommen, was im Tivoli-Paper steht, und warum Integrationsexperten zwischen einem
Totschnig, Trockenheit und Klima, welches Klima?
Österreich erlebt einen der trockensten Frühlinge seit Messbeginn. Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat dazu am Mittwoch eine Aussendung verschickt – in der die Wörter „Klima" und „Klimawandel" nicht ein einziges Mal vorkommen. Bemerkenswert. Georg erklärt, was die aktuellen Wasserhaushaltsdaten zeigen, warum Klimaschutz unter Schwarz-Rot-Pink an Prominenz verloren hat und warum Österreichs C
Gerald Loacker bringt die ÖVP auf die Palme - nachdem sie ihn selbst gewählt hat
Die Bundesregierung hat heute den ehemaligen NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker für den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg nominiert – einstimmig, und doch mit Streit. Die ÖVP zieht in der „Krone" über einen „Parteigünstling" her, FPÖ und Grüne werfen den NEOS vor, ihre eigenen Transparenzversprechen zu verraten. Georg erklärt, wie das Hearing-Verfahren abgelaufen ist und was diese Personalie üb
Die Stadt Wien weiß nicht, wie viel ihre Kindergärten 2022 gekostet haben
Der Wiener Stadtrechnungshof hat geprüft, was ein Kindergartenplatz in Wien eigentlich kostet – und festgestellt, dass die zuständige Magistratsabteilung für mehrere Jahre gar keine Daten dazu hat. Ein städtischer Platz kostet im Schnitt rund 13.800 Euro pro Jahr, die Förderung für private Kindergärten liegt bei rund 9.100 Euro. Georg erklärt, warum ein sauberer Vergleich trotzdem nicht möglich is
Wöginger tritt nach Schuldspruch ab - aber nicht ganz
ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist heute am Landesgericht Linz erstinstanzlich wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt worden – sieben Monate bedingt, dazu eine Geldstrafe von 43.200 Euro. Unmittelbar danach trat er als Klubobmann zurück. Georg erklärt, was das Gericht in seiner Urteilsbegründung festgestellt hat, warum der Fall noch nicht vorbei ist und was der Rücktritt mitten in den Budg
Community-Folge: Waren es wirklich schon 19 Jahre?
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at
Heute: Dreimal Hörer-Feedback, mein Umgang mit Feiertagen - und hübsches Wachstum im April-
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich üb
Wochenrückblick: Uni cancelt Taschner-Ehrung, Verfassungsschutz beobachtet FPÖ-Mitarbeiter
Was war diese Woche wichtig, was war aufregend und was einfach nur weird in der österreichischen Politik? Eine kurze Zusammenfassung zum langen Wochenende.
Mehr zu den Meldungen dieser Woche:
Wichtig:
Inflation gestiegen https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2026/04/20260430VPIFlashEstimateApril2026.pdf
Bundesheer-Tablets https://www.krone.at/4121533
WKStA/Schmid https://orf.at/stor
Hörerwunsch: Um wie viel kürzt die Regierung die Pensionen
Die Regierung hat sich auf die Eckpunkte des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt – und ein wichtiger Teil betrifft die Pensionen: Die sollen zwei Jahre lang unter der Inflation erhöht werden. Klingt nach wenig, 0,25 Prozentpunkte, aber in Summe geht es um über eine halbe Milliarde Euro. Georg erklärt, was das für die einzelne Pensionistin bedeutet, warum die Pensionsausgaben gerade so stark steigen und
Familienbeihilfe & Familienbonus mit 75/25-Pflicht: Wie die Koalition bei den Familien 280 Millionen Euro holt
Die Regierung hat sich auf die Grundzüge des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt – und 280 Millionen Euro sollen bei den Familienleistungen eingespart werden. Was heißt das konkret? Die Valorisierung der Familienbeihilfe wird erneut ausgesetzt, das Geld wird also durch die Inflation weniger wert. Und der Familienbonus von 2.000 Euro muss künftig zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden – wer weni
Stocker, Babler und Meinl-Reisinger einigen sich - auf ein Budget mit überraschend viel Spielraum
Die Regierung hat sich auf die Eckpfeiler des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt: 5,1 Milliarden Euro Gesamtvolumen – aber nur 2,5 Milliarden davon sind Konsolidierung. Der Rest fließt in „Offensivmaßnahmen" wie die Senkung der Lohnnebenkosten. Finanziert wird das unter anderem durch höhere Steuern für Unternehmen und geringere Pensionserhöhungen. Georg erklärt, was hinter den Zahlen steckt, wer davon
"Nicht die Bankomaten der Nation": Korosec und Gerstorfer gehen gegen ihre Regierung auf die Barrikaden
Die Regierung verhandelt das Doppelbudget 2027/28, und die Pensionen stehen wieder im Mittelpunkt. Seniorenvertreterinnen Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund) und Birgit Gerstorfer (SPÖ-Pensionistenverband) wehren sich gegen weitere Einsparungen: „Wir sind nicht die Bankomaten der Nation." Warum es bei den Pensionen um so viel Geld geht, wie das Umlageverfahren funktioniert und welcher Interessenskon
Wochenrückblick: Dornauer, Kurz und FPÖ-Freisprüche
Was war diese Woche wichtig, was war aufregend und was einfach nur weird in der österreichischen Politik? Eine kurze Zusammenfassung zum Wochenende.
Ausführlich könnt ihr alles hier nachlesen:
Wichtig:
5 Milliarden Einsparungsbedarf https://www.krone.at/4118040
OMV erwirbt Rohöl aus der Pflichtnotstandsreserve https://www.bmwet.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/Pflichtnotstandsreserve.html
Königsberger-Ludwig hat kein Herz für Doskozil
Das Burgenland hat in der neuen Klinik Oberwart im Alleingang eine Herzchirurgie eröffnet – gegen den Willen der Bundeszielsteuerungskommission, die heute noch einmal den Daumen gesenkt hat. Landeshauptmann Doskozil sagt: Gesundheit ist Ländersache. Der Bund sagt: So geht das nicht. Georg erklärt, was diese Kommission eigentlich ist, warum dahinter ein SPÖ-interner Konflikt steckt – und was das mi
Jeder gegen jeden im ORF: Ein Überblick
Jeder Tag bringt neue Enthüllungen über die Zustände im und um den ORF: Ex-Generaldirektor Weißmann klagt gegen seine Kündigung, eine Mitarbeiterin hält an ihren Belästigungsvorwürfen fest, der Falter hat Chats veröffentlicht, die Redakteure haben ihren eigenen Aufsehern das Misstrauen ausgesprochen und Whistleblower-Dokumente belasten einen Stiftungsrat. Georg sortiert die fünf Handlungsstränge u
Mehrwertsteuersenkung beschlossen, Gegenfinanzierung (teilweise) abgesagt
Die Regierung hat die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel endgültig beschlossen – aber gleichzeitig die geplante Plastikabgabe beerdigt, die einen Teil davon finanzieren sollte. Die Wirtschaftsverbände haben wochenlang dagegen mobilisiert und sich durchgesetzt. Umweltorganisationen sprechen von einem „Kniefall vor der Plastik-Lobby". Georg erklärt, wie die Gegenfinanzierung jetzt aussie
Marterbauer leiht dem Staat selbst Geld – und verhandelt, wie er es ausgeben soll
In Wien startet heute die heiße Phase der Verhandlungen um das Bundesbudget für 2027 und 2028 – und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) enthüllt anlässlich des zweiten Jubiläums von Bundesschatz, dass er der Republik selbst privat Geld geliehen hat.
Wollt Ihr mehr wissen?
Zu den Budgetverhandlungen hat die „Presse“ einen guten Problemaufriss:https://www.diepresse.com/20789054/vor-erstem-bud
Bauer streicht Förderung, ZARA sperrt zu
Der Verein ZARA, Österreichs vielleicht wichtigste Anlaufstelle für Betroffene von Rassismus und Hass im Netz, muss zusperren. Das Familienministerium unter ÖVP-Ministerin Claudia Bauer hat die Förderung gestrichen – rückwirkend ab Jahresbeginn. Alle 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gekündigt, neue Fälle werden nicht mehr beraten. Georg erklärt, was dahintersteckt, warum das auch mit der
Community-Folge: Auf einen Minister reingefallen - und ihr liebt Nachrichtenüberblick
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at
Heute: Ein Erratum zu Wiederkehrs doch nicht ganz freiwilliger Transparenz - und zur ersten Iteration des samstäglichen Überblicks.
Hier noch die Links zum VfGH-Erkenntnis zur Schultransparenz:
Wochenrückblick: Gusenbauer dursucht, Hattmansdorfer warnt, Weissmann wehrt sich
Was war diese Woche wichtig, was war aufregend und was einfach nur weird in der österreichischen Politik? Eine kurze Zusammenfassung zum Wochenende.
Ausführlich könnt ihr alles hier nachlesen:
Das Wichtige:
Fiskalrat-Prognose https://www.fiskalrat.at/presseinformationen/Presseinformation-vom-15.-April-2026.html
Hattmansdorfers Warnung https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/300000031681
Wögingers halbe Milliarde für 30.000 arbeitende Pensionisten
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die „Aktivpension" präsentiert: Wer nach dem Regelpensionsalter weiterarbeitet, soll ab 2027 einen steuerlichen Freibetrag von 15.000 Euro im Jahr bekommen und keine Pensionsbeiträge mehr zahlen. Kostenpunkt: 470 Millionen Euro jährlich. Georg erklärt, was dahintersteckt, warum das Pensionssystem unter Druck steht und warum trotzdem niemand am Pensionsalter
Kurz lässt Zweifel an seinem Belastungszeugen Thomas Schmid säen
Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Thomas Schmidt angezeigt – jenen Kronzeugen, der Kurz und andere ÖVP-Politiker in der Inseraten-Affäre schwer belastet. Grund ist ein Widerspruch in Schmidts Aussage im Postenschacher-Prozess gegen August Wöginger. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Falschaussage – und damit wackelt auch Schmidts Kronzeugenstatus. Georg erklärt, was hi
Aufstand am Küniglberg: ORF-Journalisten wollen Stiftungsräte stürzen
Aufstand am Küniglberg: Der ORF-Redaktionsrat hat einstimmig vier Stiftungsräten das Misstrauen ausgesprochen und ihren Rücktritt gefordert – ein beispielloser Vorgang. Im Zentrum stehen Heinz Lederer, Gregor Schütze, Peter Westenthaler und Thomas Brandner. Es geht um PR-Nebentätigkeiten, Interventionsversuche und öffentliche Angriffe auf ORF-Journalist:innen. Georg Renner erklärt, was hinter der
Duell um die SP NÖ: Königsberger-Ludwig fordert Hergovich heraus
In der SPÖ Niederösterreich kommt es zur Kampfkandidatur: Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig fordert Landesparteichef Sven Hergovich heraus. Am 30. Mai entscheidet der Landesparteitag in Vösendorf, wer die Partei bis zur Landtagswahl 2028 führt. Georg Renner erklärt, warum solche Kampfabstimmungen in Österreich höchst ungewöhnlich sind, wer die beiden Kandidat:innen sind – und welche Roll
Wiederkehr bringt den Gottseibeiuns in die Schulen: Transparenz
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat heute angekündigt, dass ab Herbst 2026 erstmals standortbezogene Schuldaten öffentlich werden – beginnend bei den Volksschulen. Allerdings nicht roh, sondern als „fairer Vergleich" innerhalb sozioökonomischer Kategorien. Was bedeutet das für Eltern bei der Schulwahl? Warum geht die Lehrergewerkschaft hier voraussichtlich auf die Barrikaden? Und waru
Community-Folge: Schlimmer Stocker, zu informierte Hörer und das neue Nachrichten-Roundup
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute, danke an Karin und Martin für Lob, Kritik und spannende Inputs zu Recherchen.
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feed
Doskos Stimme, schönes St. Pölten, Kurz vs Schmid: Was diese Woche sonst noch wichtig war
Wir versuchen ein neues Format: Zehn Nachrichten aus der Innenpolitik, die diese Woche auch noch wichtig waren – von US-Militärflügen über Österreich trotz Neutralität über Doskozils Stimmprothese, die gekippte Diversion für Linzer Ex-Bürgermeister Luger, das neue Krisen-Koordinationsgremium der Regierung und zwei VfGH-Entscheidungen bis hin zu Sebastian Kurz' Anzeige gegen Kronzeugen Schmid und d
Trump bombardiert Österreichs Wohlstand
WIFO und IHS haben heute ihre Frühjahrsprognosen vorgestellt – und die sind deutlich schlechter als noch im Dezember. Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise, bremst die Konjunktur und erschwert die Budgetsanierung. Was heißt das für die Wirtschaft, für die Preise und für das geplante Doppelbudget? Georg erklärt, warum Österreichs Erholung auf der Kippe steht und was die Regierung jetzt tun kann –
Die FPÖ treibt die Koalition bei der Wehrpflicht-Verlängerung vor sich her
Im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat die FPÖ heute einen Antrag auf Verlängerung des Grundwehrdiensts und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen eingebracht – und ist damit von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt worden. Pikant daran: Genau diese drei Parteien verhandeln derzeit selbst über eine Verlängerung des Wehrdiensts, kommen aber nicht vom Fleck. Georg sp
Der ORF will seinen Ex-Chef Weißmann kündigen - der wehrt sich
Der ORF kündigt seinen ehemaligen Generaldirektor Roland Weißmann – nach einem Monat voller Spekulationen, Compliance-Untersuchung und Vorwürfen einer Mitarbeiterin. Eine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn habe die interne Prüfung nicht festgestellt, schreibt der ORF. Trotzdem trennt sich das Haus von Weißmann – mit dem Verweis auf einen höheren Integritätsmaßstab für Führungskräfte. Weißman
Daniel Fellner: Kurzzeit-LH von Kärnten oder rotes Wunder?
Kärnten hat einen neuen Landeshauptmann: Daniel Fellner (SPÖ) ist heute vom Landtag zum Nachfolger von Peter Kaiser gewählt worden – ohne dass die Kärntnerinnen und Kärntner direkt darüber abstimmen konnten. Wer ist Fellner, wie steht er politisch, und warum sind Landeshauptleute in Österreich eigentlich viel mächtiger, als die Verfassung vermuten lässt? Darum geht's in dieser Folge.
Wollt Ihr meh
Community-Folge: Verwaiste Website, Sammel-Folgen ab nächster Woche, März-Zahlen
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute, danke an Helma, Georg und Michael: Für einen Recherche-Tipp, Fragen nach älteren Folgen und Feedback auf die Idee einer Sammel-Folge.
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, i
Zehetners Mahnung und die Angst vor "Bevormundung"
Auf der ganzen Welt diskutieren Regierungen, wie sie ihre Bevölkerung zum Energiesparen bewegen können – in Thailand müssen Beamte kurzärmlige Hemden tragen, damit die Klimaanlage nicht so kalt sein muss. In Österreich beschränkt sich die Regierung auf einen LinkedIn-Post: Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner ruft zum „freiwilligen" Energiesparen auf. Dabei hätte die Regierung mit dem Energi
Welche Termine Stocker wichtiger als die Reise nach Kiew waren
Bundeskanzler Stocker hat seine geplante Reise nach Kiew Ende Februar kurzfristig abgesagt – „aus terminlichen Gründen". Georg wollte wissen, was das für Termine waren, und hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ans Bundeskanzleramt gestellt. Jetzt liegt die Antwort vor: Es waren Besprechungen mit der Justizministerin und dem NEOS-Klubobmann sowie ein Telefonat mit dem slowakischen
Heer muss Frauen und Männer beim Soldatenhaarschnitt gleich behandeln
Müssen Soldaten beim Bundesheer kurze Haare haben – Soldatinnen aber nicht? Das war bisher so, jetzt aber nicht mehr. Der Verfassungsgerichtshof hat die Frisurvorschriften des Bundesheers aufgehoben, weil sie Männer und Frauen ungleich behandeln. Ein Vorarlberger Oberstleutnant hat jahrelang dagegen gekämpft und jetzt recht bekommen. Georg erklärt, wie das Verfahren gelaufen ist, warum der VfGH gl
Karner will wieder einmal Messer verbieten - in ganz Österreich
Innenminister Gerhard Karner hat die Kriminalstatistik 2025 präsentiert – und dabei das seit zwei Jahren angekündigte Messertrageverbot für ganz Österreich wieder auf den Tisch gebracht. Die Jugendkriminalität sei sein „Sorgenkind", sagt der Minister. Aber stimmt das so einfach? Georg erklärt, was in der Statistik wirklich drinsteht, warum mehr Anzeigen nicht automatisch mehr Kriminalität bedeuten
Marterbauers Freude über ein bisschen weniger schlechte Zahlen
Die Statistik Austria hat die offiziellen Zahlen zu den Staatsfinanzen 2025 veröffentlicht: Österreich hat ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP gemacht – besser als erwartet, aber immer noch deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent. Die Staatsschulden sind auf 418 Milliarden Euro gestiegen. Georg erklärt, was hinter diesen Zahlen steckt, warum die Regierung trotzdem feiert, wie unterschiedlich
Neos-Schellhorn vs. Neos, das ist Brutalität
NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn hat in der ORF-Pressestunde gleich zwei zentrale Verhandlunsgspositionen seiner eigenen Partei infrage gestellt: Er ist für eine längere Wehrpflicht und hält eine rasche Lohnnebenkostensenkung für unrealistisch. Die Reaktion aus den eigenen Reihen kam prompt – und heftig. Georg erklärt, warum das nicht nur ein parteiinternes Geplänkel ist, sondern in zwei zentr
Community-Folge: Grüße an die 6A, Kanzler-Antwort und die Politik-Maus
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute, danke an Markus, Andreas und Ulla: Wie halten wir es mit der Bedrohung durch Autoritäre, wie besonders ist die FPÖ und braucht es diese lästigen sieben Fragen wirklich?
Zu meiner IFG-Anfrage
Bablers und Prölls Bluff vom Social-Media-Verbot für Kinder
Die Regierung will Social Media für unter 14-Jährige verbieten. Nur: Das hat sie schon vor Monaten angekündigt – und einen konkreten Plan gibt es immer noch nicht. Was bei der Pressekonferenz am Freitag wirklich neu war, warum Datenschützer besorgt sind und wann dieses Verbot frühestens kommen könnte.
Wollt Ihr mehr wissen?
Hier könnt ihr die Pressekonferenz nachschauen:https://on.orf.at/video/1
Regierung will auch Tirol und Kärnten zu Windkraft zwingen
Die Bundesregierung hat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG, als Regierungsvorlage ins Parlament eingebracht. Die Idee: Wer in Österreich ein Windrad oder eine große Solaranlage bauen will, wartet derzeit oft Jahre auf die Genehmigung – das EABG soll das radikal vereinfachen, mit einer Behörde, einem Verfahren, einem Bescheid. Dazu kommen verbindliche Ausbauziele für alle Bund
Korruptionsjäger klagen Wolf und Schelling an
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den bekannten Industriellen Siegfried Wolf und den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling erhoben. Im Kern geht es um einen umstrittenen Steuernachlass über 630.000 Euro – und den Verdacht, dass Wolf einer Finanzbeamtin einen Karrieresprung organisiert hat, damit sie seinem Antrag stattgibt. Georg erklärt, wer die Ange
